Wissenswertes - Ecker Rechtsanwalt

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Verkehrsrecht

Wählt ein Geschädigter den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl im konkreten Fall nur Anspruch auf Reparaturkostenersatz besteht und rechnet er den Schaden auf Basis Ersatzbeschaffung ab, so steht ihm (neben Nettoreparaturkostenersatz) Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Dies begrenzt auf den Umsatzsteuerbetrag, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre. Anders aber, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist. Dann besteht in solchem Fall nur Anspruch auf Nettoreparaturkostenersatz (so auch BGH NJW 2009, 3713 ff. und BGH NJW 2013, 1151 ff.)

Scheidungsfolgenrecht

Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Regelung im Scheidungsfolgenrecht am weitesten zugänglich (so BGH FamFR 2013, 84).

Nur der Vortrag des wöchentlichen Bringens der Kinder zum Sport- und Musikunterricht sowie zur Ergotherapie reicht nicht aus, um einen Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt wegen eingeschränkter Erwerbspflicht ausreichend darzulegen (so OLG Hamm FamFR 2013, 79).

„Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB hinzuzurechnen. Daß der Lottogewinn lange Zeit nach der Trennung (aber vor Zustellung des Scheidungsantrags) erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1381 I BGB (so BGH vom 16.10.2013, Az. XII ZB 277, 12 = NJW 2013, S. 6 rot)."

Kaufrecht

Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln (und wird durch die Nachbesserung solche Fabrikneuheit nicht erreicht) verzichtet er damit nicht gleichzeitig auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Kfz's (so BGH DAR 2013, 143).

Wer als Kfz-Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kfz ohne ausreichendem Zusatz angibt ('137.800 km'), muß sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob dabei von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, hängt von den Gesamtumständen ab (so OLG Düsseldorf DAR 2013, 81 ff.).

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache (hier: gebrauchtes Kfz) an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer (hier: Kfz-Händler) ist, einen Verbraucher als Strohmann (hier: die Ehefrau) vor, um die Sache unter Ausschluß der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, außer es liegen die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts gemäß § 117 BGB vor (so auch BGH VersR 2013, 503 ff., BGH NJW 2002, 2030 ff.). Ein Scheingeschäft liegt aber nach § 117 BGB nur dann vor, wenn die Willenserklärung zumindest einer Vertragspartei mit Einverständnis der anderen nur zum Schein abgegeben worden ist.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen bei Abschluß von beiden Vertragsparteien gewollt waren (so auch BGH VersR 2013, 503 ff.).

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein vom Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt. Ein Haftungsausschluß für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks. Hierauf kann sich der Verkäufer jedoch nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat (so auch BGH NJW-RR 2018, 752 ff.).

Mietrecht

Eine Kündigung des Mietverhältnisses und ein Widerspruch gegen solche Kündigung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) erfolgen (§§ 568 I, 574 b I 1 i.V.m. § 126 BGB). Sie sind also nicht wirksam, wenn sie z. B. nur mündlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

Werkvertragsrecht

Bei Verantwortlichkeit Mehrerer für einen Baumangel haften diese gesamtschuldnerisch gemäß § 426 BGB gegenüber dem Auftraggeber (z. B. wenn der Architekt einen Planungsfehler begeht und der Bauunternehmer seiner Hinweispflicht diesbezüglich nicht genügt hat). Der Auftraggeber kann in diesem Fall jeden der Beiden wegen des Schadens voll in Anspruch nehmen, sofern der Schaden sowohl auf fehlerhafter Leistung des Architekten wie des Bauunternehmers beruht.

Im Innenverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer besteht je nach dem Grad der Schadensbeteiligung ein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB.

Der beiderseitige Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz führt zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Dies gilt auch, wenn sich die Schwarzgeldabrede nur auf einen Teil des Rechtsgeschäfts bezog. Dies gilt auch für Vorschüsse/Abschläge. Auch insoweit gilt die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Besteller keine Gewährleistungsansprüche hat (so auch OLG Schleswig NJW 2019, 2411 ff., BGH NJW 2017, 3093 und 2013, 3167).

Läßt ein Besteller Bauwerksmängel nicht reparieren, scheidet ein Schadensersatzanspruch auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (so auch BGH VersR 2019, 227 ff. und VersR 2018, 1463).

Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn sie schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) erfolgt (§§ 623, 126 I BGB). Sie ist nicht wirksam z. B. per Fax, per E-Mail oder mündlich.